Datenschutzerklärung nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Hinweise zur Verarbeitung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gem. Art. 13 der DS-GVO

Name und Anschrift des Verantwortlichen:

Der Kreisausschuss des Landkreises Limburg-Weilburg, ver­tre­ten durch den Landrat Michael Köberle, Schiede 43, 65549 Limburg

Sachgebiet Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Jan Kieserg, Schiede 43, 65549 Limburg 
Tel. 06431 296 152
E‑Mail: J.Kieserg@Limburg-Weilburg.de

Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten:
Thomas Appl, Schiede 43, 65549 Limburg, 
Tel. 06431 296 216
E‑Mail: T.Appl@Limburg-Weilburg.de

A. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten

Der Landkreis ver­ar­bei­tet per­so­nen­be­zo­gene Daten der Nutzer grund­sätz­lich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Website sowie ihrer Inhalte und von Leistungen des Landkreises erfor­der­lich ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten

Soweit für Verarbeitungsvorgänge per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten eine Einwilligung der betrof­fe­nen Person vor­liegt, dient Art. 6 Abs. 1 DS-GVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berech­tig­ten Interesses des Landkreises erfor­der-lich und tre­ten Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen dahin­ter zurück, dient Art. 6 Abs. 1 f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der betrof­fe­nen Person wer­den gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung ent­fällt. Eine Speicherung kann dar­über hin­aus erfol­gen, wenn dies durch den euro­päi­schen oder natio­na­len Gesetzgeber in uni­ons­recht­li­chen Verordnungen, Gesetzen oder sons­ti­gen Vorschriften, denen der Verantwortliche unter­liegt, vor­ge­se­hen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genann­ten Normen vor­ge­schrie­bene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur wei­te­ren Speicherung der Daten besteht.

B. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unse­rer Internetseite erfasst unser System auto­ma­ti­siert Daten und Informationen vom Computersystem des auf­ru­fen­den Rechners. Folgende Daten wer­den hier­bei erhoben:

Informationen über den Browsertyp und die ver­wen­dete Version

Das Betriebssystem des Nutzers

Den Internet-Service-Provider des Nutzers

Die IP-Adresse des Nutzers

Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt 

Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website auf­ge­ru­fen werden

Die Daten wer­den eben­falls in den Logfiles unse­res Systems gespei­chert. Eine Speicherung die­ser Daten zusam­men mit ande­ren per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Nutzers fin­det nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Rechtsgrundlage für die vor­über­ge­hende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1f DS-GVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vor­über­ge­hende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist not­wen­dig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermög­li­chen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespei­chert bleiben. 

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicher­zu­stel­len. Zudem die­nen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unse­rer infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken fin­det in die­sem Zusammenhang nicht statt.

In die­sen Zwecken liegt auch unser berech­tig­tes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten wer­den gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erfor­der­lich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jewei­lige Sitzung been­det ist. 

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spä­tes­tens sie­ben Tagen der Fall. Eine dar­über­hin­aus­ge­hende Speicherung ist mög­lich. In die­sem Fall wer­den die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder ver­frem­det, sodass eine Zu-ord­nung des auf­ru­fen­den Clients nicht mehr mög­lich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwin­gend erfor­der­lich. Es besteht folg­lich sei­tens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit. 

C. Verwendung von Cookies

1.  Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite ver­wen­det Cookies. Bei Cookies han­delt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespei­chert wer­den. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespei­chert wer­den. Dieser Cookie ent­hält eine cha­rak­te­ris­ti­sche Zeichenfolge, die eine ein­deu­tige Identifizierung des Browsers beim erneu­ten Aufrufen der Website ermöglicht. 

Wir set­zen Cookies ein, um unsere Website nut­zer­freund­li­cher zu gestal­ten. Einige Elemente unse­rer Internetseite erfor­dern es, dass der auf­ru­fende Browser auch nach einem Seitenwechsel iden­ti­fi­ziert wer­den kann.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten unter Ver-wen­dung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1f DS-GVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung tech­nisch not­wen­di­ger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu ver­ein­fa­chen. Einige Funktionen unse­rer Internetseite kön­nen ohne den Einsatz von Cookies nicht ange­bo­ten wer­den. Für diese ist es erfor­der­lich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wie­der­erkannt wird.

Die durch tech­nisch not­wen­dige Cookies erho­be­nen Nutzerdaten wer­den nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

In die­sen Zwecken liegt auch unser berech­tig­tes Interesse an der Verarbeitung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nach Art. 6 Abs. 1f DS-GVO. 

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies wer­den auf dem Rechner des Nutzers gespei­chert und von die­sem an unse­rer Seite über­mit­telt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser kön­nen Sie die Übertragung von Cookies deak­ti­vie­ren oder ein­schrän­ken. Bereits gespei­cherte Cookies kön­nen jeder­zeit gelöscht wer­den. Dies kann auch auto­ma­ti­siert erfol­gen. Werden Cookies für unsere Website deak­ti­viert, kön­nen mög­li­cher­weise nicht mehr alle Funktionen der Website voll­um­fäng­lich genutzt werden.

D. Kontaktformular 

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unse­rer Webseite ist ein Kontaktformular vor­han­den, das für die elek­tro­ni­sche Kontaktaufnahme genutzt wer­den kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so wer­den die in der Eingabemaske ein­ge­ge­ben Daten an uns über­mit­telt und ge-spei­chert. Diese Daten sind:

Name, Vorname, Straße, Postleitzahl, Ort, Telefon, E‑Mail, Homepage

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht wer­den zudem fol­gende Daten gespeichert:

Die IP-Adresse des Nutzers

Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung ein­ge­holt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Es erfolgt in die­sem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten wer­den aus­schließ­lich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E‑Mail liegt hieran auch das erfor­der­li­che berech­tigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sons­ti­gen wäh­rend des Absendevorgangs ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten die­nen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu ver­hin­dern und die Sicherheit unse­rer infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten wer­den gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erfor­der­lich sind. Für die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars wur­den, ist dies dann der Fall, wenn die jewei­lige Konversation mit dem Nutzer been­det ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen ent­neh­men lässt, dass der betrof­fene Sachverhalt abschlie­ßend geklärt ist. 

Die wäh­rend des Absendevorgangs zusätz­lich erho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den spä­tes­tens nach einer Frist von sie­ben Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jeder­zeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu wider­ru­fen. Nimmt der Nutzer per E‑Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten jeder­zeit wider­spre­chen. In einem sol­chen Fall kann die Konversation nicht fort­ge­führt werden.

Alle per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespei­chert wur­den, wer­den in die­sem Fall gelöscht.

E. Elektronische Post (E‑Mail)

Informationen, die unver­schlüs­selt per Elektronischer Post (E‑Mail) an uns gesandt wer­den, kön­nen mög­li­cher­weise auf dem Übertragungsweg von Dritten gele­sen wer­den. Wir kön­nen in der Regel auch die Identität des Absenders nicht über­prü­fen und wis­sen nicht, wer sich hin­ter einer E‑Mail-Adresse ver­birgt. Eine rechts­si­chere Kommunikation durch ein­fa­che E‑Mail ist daher nicht gewähr­leis­tet. Wir set­zen — wie viele E‑Mail-Anbieter — Filter gegen uner­wünschte Werbung (“SPAM-Filter”) ein, die in sel­te­nen Fällen auch nor­male E‑Mails fälsch­li­cher­weise auto­ma­tisch als uner­wünschte Werbung ein­ord­net und löscht. E‑Mails, die schä­di­gende Programme (“Viren”) ent­hal­ten, wer­den von uns in jedem Fall auto­ma­tisch gelöscht.

F. Rechte der von der Datenverarbeitung betrof­fe­nen Personen

Werden per­so­nen­be­zo­gene Daten ver­ar­bei­tet, ste­hen den von der Verarbeitung Be-trof­fe­nen fol­gende Rechte gegen­über dem Verantwortlichen zu:

Auskunftsrecht (Art. 15 DS-GVO)

Die von der Verarbeitung Betroffenen kön­nen Auskunft über ihre von uns ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­lan­gen. In dem Auskunftsantrag sollte das Anliegen prä­zise dar­ge­stellt wer­den, um uns das Zusammenstellen der erfor­der­li­chen Daten zu erleich­tern. Es gilt zu beach­ten, dass das Auskunftsrecht durch die Vorschriften der des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes ein­ge­schränkt sein kann.

Recht auf Berichtigung (Art. 16- DS-GVO)

Die von der Bearbeitung Betroffenen kön­nen eine Berichtigung ver­lan­gen, soll­ten die sie betref­fen­den Angaben nicht (mehr) zutref­fend sein. Sollten die Daten unvoll­stän­dig sein, kann eine Vervollständigung ver­langt werden.

Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO)

Die von der Bearbeitung Betroffenen kön­nen im Rahmen der gesetz­li­chen Vorgaben die Löschung ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­lan­gen. Ihr Anspruch hängt u. a. davon ab, ob die sie betref­fen­den Daten von uns zur   Erfüllung unse­rer gesetz­li­chen Aufgaben noch benö­tigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)

Die von der Bearbeitung Betroffenen haben im Rahmen der gesetz­li­chen Vorgaben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der sie betref­fen­den Daten zu verlangen.

Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO)

Die von der Bearbeitung Betroffenen kön­nen aus Gründen, die sich aus ihrer  beson­de­ren Situation erge­ben, jeder­zeit der Verarbeitung der sie betref­fen­den Daten wider­spre­chen. Allerdings kön­nen wir dem nicht immer nach­kom­men; z. B. wenn uns im Sinne im Rahmen unse­rer amt­li­chen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Die von der Datenverarbeitung betrof­fe­nen Personen haben das Recht, ihre daten-schutz­recht­li­che Einwilligungserklärung jeder­zeit zu wider­ru­fen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der auf­grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolg­ten Verarbeitung nicht berührt.

Unbeschadet eines ander­wei­ti­gen ver­wal­tungs­recht­li­chen oder gericht­li­chen Rechts-behelfs haben die von der Datenverarbeitung betrof­fe­nen Personen die Möglichkeit, sich wegen der Verarbeitung ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bei der zustän­di­gen Aufsichtsbehörde zu beschweren. 

Dies ist: Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611 14080